Skandalöse, falsche und diffamierende Etiketten…

Es scheint, als hätte der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten nicht aufgehört, im Irrtum zu leben. Seit Jahren greift Donald Trump Nachrichtenagenturen wie CNN und die New York Times an, weil sie „falsche Informationen“ über ihn verbreitet haben. Nun reichte Donald Trump am Montag (4. Oktober) eine Verleumdungsklage gegen seinen alten Rivalen ein.



In der Klage wegen Verleumdung in Höhe von 475 Millionen US-Dollar, die beim US-Bezirksgericht in Fort Lauderdale, Florida, eingereicht wurde, behauptete der Kläger, CNN habe eine Kampagne der „Verleumdung und Verleumdung“ gegen ihn geführt, weil es befürchtet, dass Trump 2024 an der Präsidentschaftskandidatur teilnehmen wird. In einem Teil der 29-seitigen Beschwerde heißt es:

„CNN hat versucht, seinen massiven Einfluss – angeblich als ‚vertrauenswürdige‘ Nachrichtenquelle – zu nutzen, um den Kläger in den Köpfen seiner Zuschauer und Leser zu diffamieren, um ihn politisch zu besiegen. Als Teil seiner konzertierten Bemühungen, das politische Gleichgewicht nach links zu kippen, hat CNN versucht, den Kläger mit einer Reihe immer skandalöserer, falscher und verleumderischer Bezeichnungen wie „Rassist“, „russischer Lakai“, „Aufständischer“, “ und schließlich „Hitler“.



Der Begriff „Die große Lüge“?

Die Klage wegen Verleumdung, in der Trump für 475 Millionen Dollar Strafschadenersatz von CNN betet, dreht sich um den Begriff „The Big Lie“, einen Ausdruck mit nationalsozialistischen Konnotationen, der seit Anfang 2021 mehr als 7.700 Mal auf CNN in Bezug auf ihn verwendet wurde.

In der Beschwerde hat Trump mehrere Fälle erwähnt, in denen CNN ihn mit Hitler zu vergleichen schien, zum Beispiel einen Sonderbericht vom Januar 2022 von Moderator Fareed Zakaria, der sogar Hitlers Filmmaterial enthielt, um Donalds Handlungen mit dem deutschen Diktator zu vergleichen.

Ein Stunt für die Präsidentschaftswahlen 2024?

Dies ist nicht das erste Mal, dass Donald Trump gegen CNN wütet. Während seiner Amtszeit als Präsident griff er den Sender ständig an, weil er Lügen über ihn verbreitet hatte. Nicht nur, dass er sogar ähnliche Klagen gegen große Technologieunternehmen eingereicht hat, aber ohne Erfolg.

Zum Beispiel reichte er eine Klage gegen Twitter ein, weil es ihn nach dem US Capitol Riot-Skandal vom 6. Januar blockiert hatte, der Anfang dieses Jahres von einem kalifornischen Richter abgewiesen wurde. Die Realität sieht so aus, dass zahlreiche Bundes- und Kommunalwahlleiter beider Parteien, hochrangige ehemalige Wahlkampfmitarbeiter und Trumps eigener Generalstaatsanwalt behaupten, dass es „keine Beweise“ für den Wahlbetrug gibt, den er weiterhin behauptet.

Was diese Klage angeht, glaube ich nicht, dass Trump erfolgreich sein würde, weil bereits viel gegen ihn spricht. Aber ja, was die Nazi-Referenz betrifft, so forderte der neue CNN-Chef Chris Licht zuvor seine Nachrichtenmitarbeiter auf, den Ausdruck nicht zu verwenden, weil „es den Bemühungen der Demokraten zu nahe kommt, den ehemaligen Präsidenten zu brandmarken“.

Auf der anderen Seite hat Donald Trump behauptet, er werde ähnliche Klagen gegen andere Nachrichtenorganisationen einreichen. Trump erklärte auch, dass er „angemessene Maßnahmen“ gegen den Ausschuss des Repräsentantenhauses ergreifen werde, der den Angriff seiner Unterstützer auf das Kapitol vom 6. Januar untersucht.

Aus meiner Sicht scheint die Klage wie ein weiterer Wutanfall des ehemaligen Präsidenten zu sein, der weiterhin in einem Irrtum lebt. Die Klage wurde eingereicht, als Donald ein mögliches Angebot für die Präsidentschaft im Jahr 2024 abwägt.

In einem am 1. Juli veröffentlichten Artikel Das berichtete die New York Times , „Herr Trump hat lange auf eine dritte Kandidatur des Weißen Hauses in Folge hingewiesen und einen Großteil des vergangenen Jahres Kampagnen geführt. Er hat seine Planung in den letzten Wochen beschleunigt, als sich zwei Untersuchungen intensivierten und die Zeugenaussage des Kongresses neue Details über Herrn Trumps Gleichgültigkeit gegenüber der Androhung von Gewalt am 6. Januar und seine Weigerung enthüllte, etwas zu unternehmen, um einen Aufstand zu stoppen.“

Aber auch hier, obwohl Herr Trump besorgt darüber nachdenkt, wann er eine Präsidentschaftskandidatur für 2024 ankündigen sollte, ist die Entscheidung dringlicher geworden, da Trump sein Image nach den schockierenden Details, die bei der Untersuchung des US-Kapitols ans Licht kamen, weiter rekonstruiert Aufruhr und mehr.

Es wurde jedoch noch keine offizielle Ankündigung darüber gemacht, ob er für das Präsidentenamt kandidieren würde, und wenn ja, wann er ein Angebot abgeben sollte, so drei Personen, die Trump nahe stehen und um Anonymität baten, um Einzelheiten privater Gespräche zu teilen.

Jetzt, wo Trump beschließt, endlose Klagen gegen Kanäle einzureichen und seine „bösartigen Taten“ vorzubringen, werfen wir einen Blick auf einige seiner größten Fehler. Kein Scherz, Historiker und Gelehrte stufen Donal Trump als den schlechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein. Seine Wahl und seine Politik haben zahlreiche Proteste ausgelöst. Schauen Sie sich einige davon an:

  • Die Untersuchung des Sonderermittlers 2017–2019 unter der Leitung von Robert Mueller ergab, dass Russland sich in die Wahlen 2016 eingemischt hat, um der Trump-Kampagne zu nützen. Nicht nur das, Donald machte während seines Wahlkampfs und seiner Präsidentschaft irreführende und falsche Angaben. Viele seiner Kommentare und Handlungen wurden als rassistisch oder rassistisch und viele als frauenfeindlich bezeichnet.
  • Trump ordnete ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern an.
  • Trump leitete Militärgelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko um und setzte eine Politik der Familientrennung für festgenommene Migranten um.
  • Er unterzeichnete den „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017, der die Steuern für Einzelpersonen und Unternehmen senkte, und hob die Strafe des „Affordable Care Act“ für das Mandat der individuellen Krankenversicherung auf.
  • In der Außenpolitik zog Trump die USA aus dem vorgeschlagenen Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Atomabkommen mit Iran zurück und leitete einen Handelskrieg mit China ein.
  • Trump traf sich dreimal mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un, machte aber keine Fortschritte bei der Denuklearisierung.
  • Trump wurde wegen seines falschen Umgangs mit der Covid-19-Pandemie angeprangert, da er langsam reagierte, viele Empfehlungen von Gesundheitsbehörden in seinen Nachrichten ignorierte oder ihnen widersprach und Fehlinformationen über unbewiesene Behandlungen und die Notwendigkeit von Tests förderte.

Im vergangenen Monat stellte das US-Justizministerium im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung von „Trumps Bemühungen, die Präsidentschaftswahlen 2020 und den Staatsstreich seiner Anhänger auf dem US-Kapitol“ zu untergraben, fast 40 Vorladungen an Trumps Mitarbeiter aus.

Der ehemalige Präsident wird wegen Plänen untersucht, betrügerische Wähler zu schaffen, um den Sieg von Joe Biden zu verhindern. Wir kennen das Schicksal dieses Anzugs nicht, oder vielleicht doch, aber ja, Trumps nächstes Ziel ist die „New York Times“. Was denkst du?